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Digital Services Act & Digital Markets Act

What:
 
EU Regulations
 
 
Name:
 
Digital Services Act (DSA) and Digital Market Act (DMA)
 
Alias:
 
Regulations and Laws for digital markets and services
 
Targets:
 
  • Renewal of the outdated european e-Commerce regulation from 2000
  • Reducing the power of large online platforms and creating a homogeneous european regulation for platforms
  • Creation of a safe, trustworthy online environment, where fundamental rights are protected effectively
  • Standardization of the digital Single Market in the EU: Setting up 'traffic lights' in the chaotic 'online traffic network'
"Grundgesetz" für YouTube und Co. kommt: EU regelt digitale Welt neu! | Anwalt Christian Solmecke

Dangers: 

 
Grundsätzlich wurden sich an vielen Stellen gute und sinnvolle Gedanken gemacht, welche EU-weiten Regeln für Plattformen und Gatekeeper gelten sollen. Im Vergleich zur Urheberrechtsreform und Terreg werden hier die NutzerInnen mit ihren Grundrechten festgeschrieben und hervorgehoben. Dennoch: Der Teufel steckt im Detail. Folgende Gefahren sehen wir:
 
1. Terreg-Verordnung und Urheberrechtsrichtlinie haben Vorrang vor DSA
 
Das heißt, eine Plattform kann wegen Artikel 17 zu Uploadfiltern verpflichtet wird, obwohl der DSA eine Verpflichtung zu Uploadfiltern explizit ausschließt
 
2. Es gibt gute Ausnahmen für Kleinunternehmen, aber nicht für Nicht-Unternehmen
 
(z.B. das nichtkommerzielle Wikipedia). Wikipedia würde sogar aktuell als Gatekeeper gelten, wo es nochmal besonders strenge, nicht leistbare Vorschrifen gibt
 
3. Der DSA unterscheidet nur unzureichend zwischen verschiedenen Arten illegaler Inhalte
 
4. Begünstigung automatischer Sperrungen
 
Wird ein vermeintlich illegaler Inhalt bei der Meldung ausreichend präzise begründet, haftet die Plattform automatisch, wenn sie den Inhalt nicht sofort entfernt. Das begünstigt automatisierte Sperrungen! Und das ist ausdrücklich erlaubt. Es muss nur transparent gemacht werden.
 
5. Nutzung eines schlechtes Vorbildes: Das US-amerikanische DMCA
 
Schon jetzt gibt es etliche Missbrauchsfälle, wo dort durch Notice and Take Down z.B. kritische Berichterstattung oder andere ungewollte Inhalte aus der Google-Suche entfernt wurden. Darüber hinaus soll die verpflichtende Accountsperrung bei wiederholten Gesetzesverstößen übernommen werden (siehe 3-Strike-Regel bei YouTube und Twitch). Das ist problematisch, wenn Filtersysteme Fehler machen, aber auch, wenn z.B. plötzlich viele Beschwerden über einen jahrealten Inhalt bei der Plattform eingehen.
 

Current status

Am 15.12.2020 hat die Kommission ihren ersten Vorschlag für die zwei geplanten Verordnungen veröffentlicht. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden diesen Vorschlag im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtern. Das wird noch bis ca. 2022 oder 2023 dauern. Falls der endgültige Text verabschiedet wird, gilt er unmittelbar in der gesamten Europäischen Union.

Quotes

The draft for the Digital Services Act shows that the protests against upload filters have led to a real change of heart in Brussels. For the first time, the users of platforms (...) are considered as mature participants in a democratic discourse space.“ – Julia Reda, https://netzpolitik.org/2021/edit-policy-der-digital-services-act-steht-fuer-einen-sinneswandel-in-bruessel
 

Further Information

Digital Services Act (DSA)

The Digital Services Act defines how platforms should be held responsible for their content.
They should remove illegal content and include their users in their decisions, by explaining why content has to be deleted. Also they have to give users the possibility to object their decision.
 
Illegal content is defined as:
  • hate speech
  • terrorist content
  • discrimination
  • depiction of child sexual abuse
  • illegal distribution of private images
  • online stalking
  • sale of counterfeit products
  • copyright infringements
 
Grob gesagt werden die Plattformen zu mehr Aktivität gegen illegale Inhalte verpflichtet und gleichzeitig zum Schutz der Grundrechte ihrer Nutzer. Viele der Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung der Transparenz ab.
Für Betreiber besonders großer Plattformen mit mindestens 45 Mio monatlichen Nutzern in der EU (sog. „Gatekeeper“) sollen besonders strenge Regeln gelten. Diese Regeln sind im DMA genauer definiert.
 
Positiv im DSA hervorzuheben sind folgende Punkte:
  • Plattformen dürfen nicht zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden
  • Werden Uploadfilter eingesetzt, muss das öffentlich gemacht werden und Filter dürfen die Meinungsfreiheit nicht verletzen
  • Wenn Plattformen einen Inhalt sperren, müssen sie ihre Entscheidung gegenüber den Nutzern begründen
  • Die Sperr-Entscheidungen müssen inkl. Informationen über die Meldung in einer zentralen Datenbank gesperrt werden (persönliche Informationen ausgenommen). Eine ähnliche Datenbank existiert bereits auf freiwilliger Basis in den USA und hat zahlreiche Missbrauchsfälle des DMCA bekannt gemacht, weil Journalisten und Forscher darin falsche Sperr-Muster erkannt haben
  • Plattformen müssen ihre Nutzer informieren, warum ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird
  • Online-Marktplätze müssen die Identität aller Händler überprüfen und gegenüber Verbrauchern offenlegen. Es muss eindeutig erkennbar sein, wenn ein Produkt durch einen Dritten angeboten/verkauft wird.
 
 
 
 

Digital Markets Act (DMA)

The Digital Markets Act defines competion rules for big platforms (so called 'Gatekeepers'). These rules must not be disobeyed from the very beginning, with the purpose of creating fairer competition in the EU.
 
The main obligations are:
  • Prohibition to exclusivly install own applications on a device (e.g. Google search)
  • Prohibition to urge other operating system developers or hardware manufacturers to solely pre-install own applications. (keyword interoperability)
  • Permit users to uninstall pre-installed applications
  • Ban of " self-preference", e.g. to present own services/offers ranked higher in the own search query
  • Prohibition to use generated metadata only for own commercial benefit/activities. Data has to be made available for other commercial users.
  • Users have to explicitly agree prior to sharing data with other services of the provider (e.g. Facebook, Instagram, WhatsApp)
  • Algorithms to create consumer profiles have to be audited yearly and the results have to be published
  • Big platforms habe to inform competition authorities early about planned company mergers, company acquisitions and technical partnerships.
 
Positiv im DMA hervorzuheben sind folgende Punkte:
  • Verpflichtung, eine öffentlich einsehbare Datenbank aller geschalteten Werbung sowie deren Reichweite und Zielgruppe zu pflegen
  • Verpflichtung zu regelmäßigen Risikoanalysen, um z.B. Wahlmanipulationen oder Gefahren für die öffentliche Gesundheit auf der Plattform vorzubeugen
  • Teils auch Verpflichtung, der Wissenschaft Einsicht zu gewähren, um diese Risiken zu erforschen
  • Verpflichtung, dass jegliches Profiling (sprich: alle maßgeschneiderten empfohlenen Inhalte) durch den Nutzer abschaltbar sein muss