CALL-TO-ACTION

Protest gegen Uploadfilter in der Urheberrechtsreform und TERREG

Protest für das Recht auf verschlüsselte Kommunikation im Internet

Urheberrechtsreform in Deutschland: Die zweite Lesung steht an.

Aufruf: Schreibt Euren Abgeordneten im Bundestag!

Die nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform ist auf dem Weg. Die Abgeordneten des Bundestages haben aber noch die Möglichkeit, Veränderungen einzubringen.

Und jetzt bist Du gefragt. Wie? Schreib ihnen! Ob E-Mail, Brief oder Fax – erinnere sie daran, dass sie DEINE Vertreter sind und sag ihnen was DU von dem Beschluss hältst!

Wer ist mein Abgeordneter im Bundestag und wie erreiche ich den?

Wir stellen Euch hier zwei Möglichkeiten vor, wie Ihr schnell an alle nötigen Kontaktdaten Eurer Abgeordneten kommt.

1) Über die Website des Bundestags

Geht auf die Website: https://www.bundestag.de/abgeordnete
Gebt Eure Postleitzahl ein
Klickt den Abgeordneten Eurer Wahl an
Dort findet Ihr die Adresse des Abgeordnetenbüros, eine direkte Kontaktmöglichkeit (auf den Brief unter der Adresse klicken) sowie meist die persönliche Website und Social Media Profile

Manche Politiker (wie bspw. Philipp Amthor) geben auf ihrer persönlichen Website auch eine Faxnummer an. Also wer sich dem digitalen Stand des Bundestages anpassen mag: Zwei Minuten Recherche lohnen sich! Über Briefe an das Abgeordnetenbüro freuen die sich aber auch sehr.

2) Über Abgeordnetenwatch

Geht auf die Website: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Gebt Eure Postleitzahl ein
Klickt auf das Profil des Abgeordneten
Scrollt nach unten zu den „Weiterführenden Links“, die Euch zu verschiedenen Kontaktmöglichkeiten weiterleiten. Oft geben Abgeordnete hier ihre eigene Website an, oder zumindest Social Media Kanäle, von denen aus Ihr auf die Website oder ein Impressum kommt
Alternativ könnt Ihr Eure Fragen direkt über Abgeordnetenwatch stellen

Was soll ich denn in so einen Brief rein schreiben?

Quälend lange juristisch formulierte Texte langweilen. Deswegen wollen wir Euch hier keinen vorformulierten Text anbieten, der eh nur mit einem Klick im Papierkorb landet. Ein paar Tipps haben wir natürlich trotzdem:

Schreibt, was Euch zu dem Thema beschäftigt und durch den Kopf geht
Sagt, warum Ihr unzufrieden seid und auf welche kommenden Einschränkungen Ihr keinen Bock habt
Sagt offen und authentisch, welche Emotionen die Urheberrechtsreform in Euch auslöst. Fragt ruhig durch die Blume, ob der Politiker Lack gesoffen hat, aber bitte beleidigt nicht stumpf.
Macht Verbesserungsvorschläge, falls Ihr welche habt oder woanders gelesen habt
Stellt Fragen, die Euch wirklich interessieren (auch wenn Ihr sie einfach googlen könntet)
Verweist auf Stellungnahmen zur Reform, die Euch gefallen haben
Es muss kein seitenlanger Brief sein. Beschränkt Euch ruhig auf das Prinzip. Oder fasst Eure Nachricht in 160 Zeichen zusammen, um zu unterstreichen, wie wenig das ist.

Wo kann ich mich aktuell zum Thema informieren?

Zum Lesen:

Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären
03.02.2021 von Markus Beckedahl https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-gerichte-sollen-urheberrechtsreform-erklaeren/

O-Ton Julia Reda zur Urheberrechtsreform: Bundesregierung darf Recht auf Parodie nicht einschränken!
03.02.2021 von Daniela Turß https://freiheitsrechte.org/julia-reda-zur-urheberrechtsreform/

Urheberrechtsreform: Bundesregierung billigt Upload-Filter und Sperrknopf
03.02.2021 von Stefan Krempl https://www.heise.de/news/Urheberrechtsreform-Bundesregierung-billigt-Upload-Filter-und-Sperrknopf-5044702.html

Aus der FanFiktion-Szene:

German Copyright Law: Action Needed!
30.04.2021 von Jess H https://www.transformativeworks.org/german-copyright-law-action-needed/

Urheberrecht und Fan Fiction
11.05.2021 von Julia Reda https://netzpolitik.org/2021/edit-policy-urheberrecht-und-fan-fiction/

Debatte über Urheberrecht: Worum es beim Protest von mehr als tausend Musikern geht
30.04.2021 von Patrick Beuth und Andreas Borcholte https://www.spiegel.de/kultur/musik/urheberrecht-worum-es-beim-protest-von-mehr-als-1000-musikern-geht-a-61afecb4-91ec-4c70-a6b1-0b6c616c92d4

Videos:

Was ist jetzt eigentlich mit den Upload-Filtern?

24.01.2021 von Ultralativ https://www.youtube.com/watch?v=r9tV3EJgYSU

Upload-Filter kommen! Art 17 leider schlimmer als befürchtet

05.02.2021 von Christian Solmecke https://youtu.be/YHtyKcmpyjI

Unterschreibe die Petition

Schreibt E-Mails & Briefe

Werde kreativ

Unterzeichne die Bürgerinitiative

Gegen Uploadfilter, Überwachung und für ein freies und faires Internet.
Freiheit für die Memes!

Wir unterstützen und verweisen zu den Aufrufen von Liberties.eu und Marcel Kolaja aktiv zu werden. Schreibt Briefe und Emails an Abgeordnete des EU Parlements oder an die Regierung eures Landes, in denen ihr eure Bedenken in Worte fasst. Nehmt euch einen Moment Zeit und schreibt!

Durch Memes, E-Mails, Tweets und dezentrale Aktionen können wir es gemeinsam schaffen, dem Thema wieder eine breite Aufmerksamkeit zu geben.

Bist Du YouTuber? Mach ein Video! Bist Du Influencer auf Instagram? Rede darüber!

Koordiniere dich mit uns auf unserem Discord, schreib ein Kommentar ans BMJV, ruf deine Abgeordneten an und werde Teil der Bewegung gegen die Zensurmaschine.

Überwachung? Die Sammlung und Auswertung unserer biometrischen Daten durch private Firmen und nun auch durch die Staatsmacht müssen in ihre Schranken verwiesen werden.

Nutze Hashtags

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#saveyourinternet

Zum Nachlesen

Offene Briefe und Statements zu Uploadfiltern und Terreg

Nicht schon wieder Uploadfilter! (CCC-Sprecher Linus Neumann): Homepage

TERREG oder wie Viktor Orban bald deutsche Umweltschützer zensieren könnte (Die beste Zusammenfassung in verständlicher Sprache im Blog von meetshaus): Homepage

Mandates of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression and the Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism (Die UN-Sonderbeauftragten warnen in ihrem Brief): pdf

TERREG-Verordnung (Berichterstatter für TERREG im EU-Parlament- Patrick Breyer): Homepage

Artikelsammlung zu TERREG auf Netzpolitik.org: Homepage

Statement des eco-International – Verband der Internetwirtschaft zu TERREG: pdf

Open letter on behalf of civil society groups regarding the proposal for a Regulation on Terrorist Content Online
(Offener Brief von 12 Vereinen und Organisationen): pdf