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Urheberrechtsreform

Steckbrief

Aktueller Stand (14.05.21)

Der jetzige deutsche Regierungsentwurf wurde am 03.02.2021 veröffentlicht und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die 1. Lesung im Bundestag erfolgte am 26.03., zeitgleich wurde im Bundesrat mitberaten. Am 12.04. wurde der Entwurf im Rechtsausschuss des Bundestages erörtert. Die 2. Lesung wird noch im Mai erwartet und wird möglicherweise mit der 3. zusammengelegt. Sollten die Abgeordneten dafür stimmen, könnte noch im Mai die Urheberrechtsreform beschlossen werden. Regulär muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie bis zum 07.06.2021 in nationales Recht umgesetzt sein, ansonsten drohen Strafen.

Währenddessen läuft die Nichtigkeitsklage Polens gegen Artikel 17 vor dem Europäischen Gerichtshof. Hierzu wird das Plädoyer (aka die möglicherweise schon richtungsweisende Stellungnahme) des EuGH-Generalanwaltes am 17.07. erwartet.

Eigentliches Ziel:

Schutz von Rechteinhabern vor illegaler Nutzung ihrer Werke und faire Vergütung

Gefahren:

    • Fehleranfälligkeit technischer Filtermechanismen

    • Blockierung legaler Inhalte (z. B. Parodien)
 
    • Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit
 
    • Missbrauch zu Zwecken der Zensur

26. Zu Artikel 3 (§§ 7, 8 UrhDaG)

 

a.) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Uploadfilter ein falsches Instrument sind, um Rechteinhaber, Kreative und Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken auch im Internet angemessen zu vergüten. Durch den Gesetzentwurf würde die Anwendung von Filtern aber unumgänglich, insbesondere wenn die Blockierung von Inhalten beim Upload erfolgen soll und kann. Eine solche faktische Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, wird vom Bundesrat für unverhältnismäßig angesehen.

 

b.) Es ist in vielen Fällen technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden, auch weil dem Plattformbetreiber wesentliche Informationen zur Beurteilung der urheberrechtlichen Rechtslage fehlen. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte, sogenanntem Overblocking. Die Implementierung der Uploadfilter bei den Anbietern hat darüber hinaus den Aufbau einer später nur schwer kontrollierbaren Infrastruktur zur Folge, die sowohl von den Plattformanbietern für eigene Zwecke genutzt sowie auf weitere Inhalte ausgeweitet werden kann.

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Die lange Geschichte hinter der Urheberrechtsreform

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Im Jahr 2001 wurde zum letzten Mal eine Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen. Die EU hatte es versäumt, sich mit den neuen digitalen Gegebenheiten auseinander zu setzen. Plattformen boten ihren Nutzern an, sich kreativ auszudrücken und miteinander auszutauschen. Es entstand eine Internetkultur des freien Teilens und  der vielfältigen Auseinandersetzung mit Inhalten aller Art. Die Film- und Musikindustrie sah sich durch das kostenlos verfügbare und teilweise illegale Angebot im Netz genötigt, einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz ihrer Werke zu fordern. Die Verleger der Zeitungen sahen sich darüber hinaus in einem nicht aufzuhaltenden Abwärtstrend. Aus  dieser Problematik heraus entstanden die umstrittenen Artikel 11 und 13.

Erst im Februar 2018 wurde im deutschen Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgeschrieben, dass sogenannte „Uploadfilter“ nicht angemessen und abzulehnen sind [1]. Diese wären in der Lage, unerwünschte Inhalte nicht nur nachträglich zu löschen, sondern bereits deren Upload selbstständig zu unterbinden. Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube würden damit viele Inhalte zensieren müssen! Jedoch wurde in der EU-Politik diese Absage auf Bundesebene schlicht ignoriert. Die seit 2016 angestrebte Reform ist weiter mit der Forderung nach Filtern bestückt und ausgerechnet durch den deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss gemeinsam mit dem umstrittenen „Leistungsschutzrecht“ auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden.

Der Reformtext kam mit einer knappen Mehrheit aus dem EU-Rechtsausschuss und wurde in der ersten Vorlage im Parlament abgelehnt. Nachbesserungen wurden verlangt und viele Änderungen, auch mit guten Alternativen zu den Filtern, kamen auf den Tisch. In der zweiten Abstimmung entschied das Parlament sich grundsätzlich für eine Reform, obwohl die Direktive dabei mit den schärfsten Versionen ausgestattet wurde. Hierbei ist anzumerken, dass viele Parlamentarier die Reform aufgrund der Artikel 14-16 unterstützten, welche Journalisten in ihren Rechten auch gegenüber den Verlagen und Verwertern stärken sollen.

Nach langen Trilogverhandlungen kam es dann am 4. Februar 2019 zwischen Frankreich und Deutschland zu einem Kompromiss in der Frage, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll, der Verhandlungsstopp war somit beendet [2]. Dieser Kompromiss kann allerdings kaum als ein solcher bezeichnet werden, da er sich fast ausschließlich an den Forderungen Frankreichs orientiert und umfassende Filterverpflichtungen für Plattformen vorsieht.

Konkret sieht der „Kompromiss“ vor, dass profitorientierte Plattformen die folgenden Bedingungen erfüllen müssen, um von einer allgemeinen Filterpflicht ausgenommen zu sein:

   1. Die Plattform muss jünger als 3 Jahre sein und einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro besitzen.

   2. Die Plattform muss weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat haben.

Wird auch nur eine dieser beiden Bedingungen nicht erfüllt, wäre eine Plattform gezwungen, Uploadfilter zu implementieren. Insbesondere das erste Kriterium hätte zur Folge, dass binnen maximal drei Jahren sämtliche bestehenden, in der EU verfügbaren Plattformen unter die Filterpflicht fallen würden, ungeachtet ihrer Größe oder ob sie an die Öffentlichkeit gerichtet sind oder nicht.

Alle Plattformen müssen, ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von allen Rechteinhabern Lizenzen einzuholen, deren Inhalte ihre Nutzer womöglich hochladen könnten. Kurz: Plattformbetreiber müssten zu jedem jemals kreierten urheberrechtlich geschützten Inhalt eine Lizenz zu dem genannten Preis erwerben. Die einzige Alternative dazu wäre eine umfangreiche Selbstzensur mit Uploadfiltern, die wiederum kostspielig, technisch fehlerhaft und ein Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit wäre.

Nachdem der Rat am 15. April 2019 die vom Parlament beschlossene Reform mit den strittigen Artikeln abgesegnet hat, ist es an den Mitgliedsländern, sie innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationale Gesetze umzuschreiben.

Vorarbeit für nationale Umsetzungen gab es in Brüssel durch den sog. „Stakeholder-Dialog“. Hierzu wurden verschiedene Interessensgruppen eingeladen wie zum Beispiel Verwerter, Plattformen und Bürgerrechtler, um ein Richtlinienpapier für die EU-Länder zu erstellen. Auch SaveTheInternet war beteiligt. Gemeinsam wurden nutzerfreundliche Ideen wie die des „pre-flaggings“ erarbeitet. Hierbei dürfte der hochladende Nutzer Uploads, die Werke Dritter enthalten, selbstständig als legitim kennzeichnen – und Uploadfilter dürften nicht automatisch darauf zugreifen.
Im ersten Kommissionsvorschlag spiegelten sich diese Ideen noch wider. Im späteren nationalen Entwurf des deutschen Bundesjustizministeriums war ein generelles „Pre-flagging“ aber nicht mehr vorgesehen. Stattdessen soll ein Uploadfilter den Upload in Echtzeit während des Hochladens prüfen und erst bei Erkennung von Werken Dritter darf der Nutzer dazu Stellung nehmen bzw. den Upload als erlaubt kennzeichnen. Ähnlich soll mit bereits Hochgeladenem verfahren werden (48h Reaktionsfrist für den Nutzer bei Anschlagen eines Uploadfilters).
 
Der nun vorliegende, noch schärfere Regierungsentwurf zu Artikel 17 („Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“) geht diesen Weg weiter und spart konsequent das Wort „Uploadfilter“ aus. Stattdessen ist formuliert, dass urheberrechtlich geschütztes Material blockiert wird, es sei denn, es werden bei Verwertungsgesellschaften Lizenzen dafür gekauft. Hier haben die Plattformen „bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen“. Hat die Plattform dann eine Lizenz für ein Werk gekauft, dürfen Nutzer das Werk verwenden, solange sie dies nicht-kommerziell tun. Ausgenommen vom Gesetz sollen kleine Plattformen sein.
 
Ausnahmen von Blockierungen soll es für Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche geben. Aber nur, wenn die Plattform dafür eine Vergütung zahlt.
Und dann auch nur, wenn „der Umfang der Nutzung einen besonderen Zweck rechtfertigt“. Die Formulierung stammt aus dem wissenschaftlichen Zitatrecht und ist besonders für künstlerische Ausdrucksformen schwierig. Welcher besondere Zweck das im Fall von Memes, Fanarts und Fanfictions sein soll, konnte das Bundesjustizministerium nicht beantworten und verwies darauf, dass die Gerichte das in Zukunft entscheiden müssen.
 
Hinzu kommen weitere Ausnahmen für sog. „mutmaßlich erlaubte Nutzungen“. Folgende Regeln gibt es hierfür:
– Weniger als die Hälfte des Beitrags dürfen Werke von Dritten sein
– Und die Werke Dritter dürfen nur „geringfügig“ genutzt werden, im Klartext:
    •  Bis zu 15 Sekunden Video oder Ton
    •  Bis zu 160 Zeichen Text
    •  Bis zu 125 Kilobyte Bild
– Die Nutzung darf nur nicht-kommerziell sein
 

Paul Keller, Präsident und Gründungsmitglied der COMMUNIA Association, die sich für die freie Verwendung von und Zugang zu Wissen und Kulturgütern einsetzt, formulierte jüngst konkrete Ideen und Gedanken, wie Artikel 17 fairer und humaner ausgestaltet werden kann.

Er plädiert für die Möglichkeit, dass Nutzer jeden Upload auch nach dem Hochladen als legitim kennzeichnen können. Diese sollen dann nicht mehr durch Filter automatisch gelöscht werden können.

Die Überlegungen zu einem „wahrscheinlich rechtsverletzenden“ Standard teilt er und sagt gleichzeitig, dass die Schwelle hierzu möglichst hoch sein müsse, weil auch ein solcher Filter immer noch potenziell Legales blockieren könne. Zudem müssten die Kriterien dieser Schwelle transparent sein und von Nutzern vor Gericht angefochten werden können.

Alles, was diese Schwelle nicht erreiche, müsse vor einer Blockierung geschützt werden und dürfe auch während der Überprüfung nicht entfernt werden.

Die Datenbank für Werke, die gemeinfrei oder Open Source sind, solle öffentlich vorliegen. So könne sie jeder konsultieren und die Plattformen könnten die gleiche Referenz heranziehen.

Letztlich solle die Verwendung von Filtern national nicht für alle Plattformen vorgeschrieben werden, da es für kleinere Plattformen unverhältnismäßig sei.

Link zum Referentenentwurf des BMJV: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Urheberrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=7