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Urheberrechtsreform

Steckbrief

Aktueller Stand (15.04.21)


Der jetzige deutsche Regierungsentwurf wurde am 03.02.2021 veröffentlicht und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die 1. Lesung im Bundestag erfolgte am 26.03., zeitgleich wurde im Bundesrat mitberaten. Am 12.04. wurde der Entwurf im Rechtsausschuss des Bundestages erörtert. Währenddessen läuft die Nichtigkeitsklage Polens gegen Artikel 17 vor dem Europäischen Gerichtshof. Hierzu wird das Plädoyer (aka die möglicherweise schon richtungsweisende Stellungnahme) des EuGH-Generalanwaltes am 22.04. erwartet. Regulär muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie bis zum 07.06.2021 in nationales Recht umgesetzt sein, ansonsten drohen Strafen.

Links:

1. Lesung des Bundestags: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-digitales-urheberrecht-826552

 

 
 
 

 

 

 

 

Gefahren:

– Fehleranfälligkeit technischer Filtermechanismen
– Blockierung legaler Inhalte (z. B. Parodien)
– Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit
– Missbrauch zu Zwecken der Zensur
 

Eigentliches Ziel:

Schutz von Rechteinhabern vor illegaler Nutzung ihrer Werke,
faire Vergütung
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Die lange Geschichte hinter der Urheberrechtsreform

Im Jahr 2001 wurde zum letzten Mal eine Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen. Die EU hatte es versäumt, sich mit den neuen digitalen Gegebenheiten auseinander zu setzen. Plattformen boten ihren Nutzern an, sich kreativ auszudrücken und miteinander auszutauschen. Es entstand eine Internetkultur des freien Teilens und  der vielfältigen Auseinandersetzung mit Inhalten aller Art. Die Film- und Musikindustrie sah sich durch das kostenlos verfügbare und teilweise illegale Angebot im Netz genötigt, einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz ihrer Werke zu fordern. Die Verleger der Zeitungen sahen sich darüber hinaus in einem nicht aufzuhaltenden Abwärtstrend. Aus  dieser Problematik heraus entstanden die umstrittenen Artikel 11 und 13.

Erst im Februar 2018 wurde im deutschen Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgeschrieben, dass sogenannte „Uploadfilter“ nicht angemessen und abzulehnen sind [1]. Diese wären in der Lage, unerwünschte Inhalte nicht nur nachträglich zu löschen, sondern bereits deren Upload selbstständig zu unterbinden. Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube würden damit viele Inhalte zensieren müssen! Jedoch wurde in der EU-Politik diese Absage auf Bundesebene schlicht ignoriert. Die seit 2016 angestrebte Reform ist weiter mit der Forderung nach Filtern bestückt und ausgerechnet durch den deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss gemeinsam mit dem umstrittenen „Leistungsschutzrecht“ auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden.

Der Reformtext kam mit einer knappen Mehrheit aus dem EU-Rechtsausschuss und wurde in der ersten Vorlage im Parlament abgelehnt. Nachbesserungen wurden verlangt und viele Änderungen, auch mit guten Alternativen zu den Filtern, kamen auf den Tisch. In der zweiten Abstimmung entschied das Parlament sich grundsätzlich für eine Reform, obwohl die Direktive dabei mit den schärfsten Versionen ausgestattet wurde. Hierbei ist anzumerken, dass viele Parlamentarier die Reform aufgrund der Artikel 14-16 unterstützten, welche Journalisten in ihren Rechten auch gegenüber den Verlagen und Verwertern stärken sollen.

Nach langen Trilogverhandlungen kam es dann am 4. Februar 2019 zwischen Frankreich und Deutschland zu einem Kompromiss in der Frage, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll, der Verhandlungsstopp war somit beendet [2]. Dieser Kompromiss kann allerdings kaum als ein solcher bezeichnet werden, da er sich fast ausschließlich an den Forderungen Frankreichs orientiert und umfassende Filterverpflichtungen für Plattformen vorsieht.

Konkret sieht der „Kompromiss“ vor, dass profitorientierte Plattformen die folgenden Bedingungen erfüllen müssen, um von einer allgemeinen Filterpflicht ausgenommen zu sein:

   1. Die Plattform muss jünger als 3 Jahre sein und einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro besitzen.

   2. Die Plattform muss weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat haben.

Wird auch nur eine dieser beiden Bedingungen nicht erfüllt, wäre eine Plattform gezwungen, Uploadfilter zu implementieren. Insbesondere das erste Kriterium hätte zur Folge, dass binnen maximal drei Jahren sämtliche bestehenden, in der EU verfügbaren Plattformen unter die Filterpflicht fallen würden, ungeachtet ihrer Größe oder ob sie an die Öffentlichkeit gerichtet sind oder nicht.

Alle Plattformen müssen, ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von allen Rechteinhabern Lizenzen einzuholen, deren Inhalte ihre Nutzer womöglich hochladen könnten. Kurz: Plattformbetreiber müssten zu jedem jemals kreierten urheberrechtlich geschützten Inhalt eine Lizenz zu dem genannten Preis erwerben. Die einzige Alternative dazu wäre eine umfangreiche Selbstzensur mit Uploadfiltern, die wiederum kostspielig, technisch fehlerhaft und ein Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit wäre.

Nachdem der Rat am 15. April 2019 die vom Parlament beschlossene Reform mit den strittigen Artikeln abgesegnet hat, ist es an den Mitgliedsländern, sie innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationale Gesetze umzuschreiben.

Paul Keller, Präsident und Gründungsmitglied der COMMUNIA Association, die sich für die freie Verwendung von und Zugang zu Wissen und Kulturgütern einsetzt, formulierte jüngst konkrete Ideen und Gedanken, wie Artikel 17 fairer und humaner ausgestaltet werden kann.

Er plädiert für die Möglichkeit, dass Nutzer jeden Upload auch nach dem Hochladen als legitim kennzeichnen können. Diese sollen dann nicht mehr durch Filter automatisch gelöscht werden können.

Die Überlegungen zu einem „wahrscheinlich rechtsverletzenden“ Standard teilt er und sagt gleichzeitig, dass die Schwelle hierzu möglichst hoch sein müsse, weil auch ein solcher Filter immer noch potenziell Legales blockieren könne. Zudem müssten die Kriterien dieser Schwelle transparent sein und von Nutzern vor Gericht angefochten werden können.

Alles, was diese Schwelle nicht erreiche, müsse vor einer Blockierung geschützt werden und dürfe auch während der Überprüfung nicht entfernt werden.

Die Datenbank für Werke, die gemeinfrei oder Open Source sind, solle öffentlich vorliegen. So könne sie jeder konsultieren und die Plattformen könnten die gleiche Referenz heranziehen.

Letztlich solle die Verwendung von Filtern national nicht für alle Plattformen vorgeschrieben werden, da es für kleinere Plattformen unverhältnismäßig sei.

Link zum Referentenentwurf des BMJV: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Urheberrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=7