SaveTheInternet

Urheberrechtsreform

Steckbrief

Aktueller Stand (25.05.21)

Der deutsche Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht wurde am 20.05.2021 beschlossen und tritt am 07.06.2021 in Kraft. Plattformen haben noch bis zum 01.08.2021 Zeit, bis sie die neuen Gesetze anwenden müssen.
Uploadfilter werden wörtlich nicht im Gesetz erwähnt, sind aber zur Umsetzung der Vorschrift künftig nötig.
 
Damit bricht die Regierung ihr Wahlversprechen:
2018 haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien gegen Uploadfilter ausgesprochen und auch die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 unmissverständlich klargemacht: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene  Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ (vgl. netzpolitik.org)
Parodien, Pastiche und Karikaturen (also auch Memes) werden künftig unter folgenden Bedingungen legal und bei nicht-kommerzieller Nutzung vergütungsfrei sein: 
 
•  Sie enthalten nicht mehr als die Hälfte von Werken Dritter
   sprich
, es muss ein neues eigenes Werk erschaffen werden
 
•  Ton/Video-Ausschnitte sind nicht länger als 15 Sekunden
  
(sollte das Werk nur 20 Sekunden lang sein, dürfen maximal
   10 Sekunden verwendet werden)
 
•  Bilder dürfen nicht größer sein als 125 kbyte 
 
•  In einem Text sind weniger als 160 Zeichen aus dem Original
   enthalten
 
Werke die diesen Regeln entsprechen, dürfen nicht automatisch gesperrt werden. Sie müssen nach einer Beschwerde durch einen Menschen überprüft werden und bleiben bis zu einer Entscheidung online. Eine Plattform haftet bei einer Klage nur, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat (das ist gut, denn so wird Overblocking vorgebeugt).

Eigentliches Ziel:

Schutz von Rechteinhabern vor illegaler Nutzung ihrer Werke und faire Vergütung

Gefahren:

    • Fehleranfälligkeit technischer Filtermechanismen

    • Blockierung legaler Inhalte (z. B. Parodien)
 
    • Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit
 
    • Missbrauch zu Zwecken der Zensur

26. Zu Artikel 3 (§§ 7, 8 UrhDaG)

 

a.) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Uploadfilter ein falsches Instrument sind, um Rechteinhaber, Kreative und Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken auch im Internet angemessen zu vergüten. Durch den Gesetzentwurf würde die Anwendung von Filtern aber unumgänglich, insbesondere wenn die Blockierung von Inhalten beim Upload erfolgen soll und kann. Eine solche faktische Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, wird vom Bundesrat für unverhältnismäßig angesehen.

 

b.) Es ist in vielen Fällen technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden, auch weil dem Plattformbetreiber wesentliche Informationen zur Beurteilung der urheberrechtlichen Rechtslage fehlen. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte, sogenanntem Overblocking. Die Implementierung der Uploadfilter bei den Anbietern hat darüber hinaus den Aufbau einer später nur schwer kontrollierbaren Infrastruktur zur Folge, die sowohl von den Plattformanbietern für eigene Zwecke genutzt sowie auf weitere Inhalte ausgeweitet werden kann.

Videos zum Thema



Die lange Geschichte hinter der Urheberrechtsreform

DyQhLUrWsAAbyOq

Im Jahr 2001 wurde zum letzten Mal eine Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen. Die EU hatte es versäumt, sich mit den neuen digitalen Gegebenheiten auseinander zu setzen. Plattformen boten ihren Nutzern an, sich kreativ auszudrücken und miteinander auszutauschen. Es entstand eine Internetkultur des freien Teilens und  der vielfältigen Auseinandersetzung mit Inhalten aller Art. Die Film- und Musikindustrie sah sich durch das kostenlos verfügbare und teilweise illegale Angebot im Netz genötigt, einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz ihrer Werke zu fordern. Die Verleger der Zeitungen sahen sich darüber hinaus in einem nicht aufzuhaltenden Abwärtstrend. Aus  dieser Problematik heraus entstanden die umstrittenen Artikel 11 und 13.

Erst im Februar 2018 wurde im deutschen Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgeschrieben, dass sogenannte „Uploadfilter“ nicht angemessen und abzulehnen sind [1]. Diese wären in der Lage, unerwünschte Inhalte nicht nur nachträglich zu löschen, sondern bereits deren Upload selbstständig zu unterbinden. Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube würden damit viele Inhalte zensieren müssen! Jedoch wurde in der EU-Politik diese Absage auf Bundesebene schlicht ignoriert. Die seit 2016 angestrebte Reform ist weiter mit der Forderung nach Filtern bestückt und ausgerechnet durch den deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss gemeinsam mit dem umstrittenen „Leistungsschutzrecht“ auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden.

Der Reformtext kam mit einer knappen Mehrheit aus dem EU-Rechtsausschuss und wurde in der ersten Vorlage im Parlament abgelehnt. Nachbesserungen wurden verlangt und viele Änderungen, auch mit guten Alternativen zu den Filtern, kamen auf den Tisch. In der zweiten Abstimmung entschied das Parlament sich grundsätzlich für eine Reform, obwohl die Direktive dabei mit den schärfsten Versionen ausgestattet wurde. Hierbei ist anzumerken, dass viele Parlamentarier die Reform aufgrund der Artikel 14-16 unterstützten, welche Journalisten in ihren Rechten auch gegenüber den Verlagen und Verwertern stärken sollen.

Nach langen Trilogverhandlungen kam es dann am 4. Februar 2019 zwischen Frankreich und Deutschland zu einem Kompromiss in der Frage, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll, der Verhandlungsstopp war somit beendet [2]. Dieser Kompromiss kann allerdings kaum als ein solcher bezeichnet werden, da er sich fast ausschließlich an den Forderungen Frankreichs orientiert und umfassende Filterverpflichtungen für Plattformen vorsieht.

Konkret sieht der „Kompromiss“ vor, dass profitorientierte Plattformen die folgenden Bedingungen erfüllen müssen, um von einer allgemeinen Filterpflicht ausgenommen zu sein:

   1. Die Plattform muss jünger als 3 Jahre sein und einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro besitzen.

   2. Die Plattform muss weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat haben.

Wird auch nur eine dieser beiden Bedingungen nicht erfüllt, wäre eine Plattform gezwungen, Uploadfilter zu implementieren. Insbesondere das erste Kriterium hätte zur Folge, dass binnen maximal drei Jahren sämtliche bestehenden, in der EU verfügbaren Plattformen unter die Filterpflicht fallen würden, ungeachtet ihrer Größe oder ob sie an die Öffentlichkeit gerichtet sind oder nicht.

Alle Plattformen müssen, ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von allen Rechteinhabern Lizenzen einzuholen, deren Inhalte ihre Nutzer womöglich hochladen könnten. Kurz: Plattformbetreiber müssten zu jedem jemals kreierten urheberrechtlich geschützten Inhalt eine Lizenz zu dem genannten Preis erwerben. Die einzige Alternative dazu wäre eine umfangreiche Selbstzensur mit Uploadfiltern, die wiederum kostspielig, technisch fehlerhaft und ein Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit wäre.

Nachdem der Rat am 15. April 2019 die vom Parlament beschlossene Reform mit den strittigen Artikeln abgesegnet hat, ist es an den Mitgliedsländern, sie innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationale Gesetze umzuschreiben.

Vorarbeit für nationale Umsetzungen gab es in Brüssel durch den sog. „Stakeholder-Dialog“. Hierzu wurden verschiedene Interessensgruppen eingeladen wie zum Beispiel Verwerter, Plattformen und Bürgerrechtler, um ein Richtlinienpapier für die EU-Länder zu erstellen. Auch SaveTheInternet war beteiligt. Gemeinsam wurden nutzerfreundliche Ideen wie die des „pre-flaggings“ erarbeitet. Hierbei dürfte der hochladende Nutzer Uploads, die Werke Dritter enthalten, selbstständig als legitim kennzeichnen – und Uploadfilter dürften nicht automatisch darauf zugreifen.
Im ersten Kommissionsvorschlag spiegelten sich diese Ideen noch wider. Im späteren nationalen Entwurf des deutschen Bundesjustizministeriums war ein generelles „Pre-flagging“ aber nicht mehr vorgesehen. Stattdessen soll ein Uploadfilter den Upload in Echtzeit während des Hochladens prüfen und erst bei Erkennung von Werken Dritter darf der Nutzer dazu Stellung nehmen bzw. den Upload als erlaubt kennzeichnen. Ähnlich soll mit bereits Hochgeladenem verfahren werden (48h Reaktionsfrist für den Nutzer bei Anschlagen eines Uploadfilters).
 
Der im Februar 2021 vorgelegte, noch schärfere Regierungsentwurf zu Artikel 17 („Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“) geht diesen Weg weiter und spart konsequent das Wort „Uploadfilter“ aus. Stattdessen ist formuliert, dass urheberrechtlich geschütztes Material blockiert wird, es sei denn, es werden bei Verwertungsgesellschaften Lizenzen dafür gekauft. Hier haben die Plattformen „bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen“. Hat die Plattform dann eine Lizenz für ein Werk gekauft, dürfen Nutzer das Werk verwenden, solange sie dies nicht-kommerziell tun. Ausgenommen vom Gesetz sollen kleine Plattformen sein.
 
Ausnahmen von Blockierungen sollte es für Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche geben. Aber ursprünglich nur, wenn die Plattform dafür eine Vergütung zahlt und wenn „der Umfang der Nutzung einen besonderen Zweck rechtfertigt“. Welcher besondere Zweck das im Fall von Memes, Fanarts und Fanfictions sein sollte, konnte das Bundesjustizministerium nicht beantworten und verwies darauf, dass die Gerichte das in Zukunft entscheiden müssen.
In der Folge ertönte ein öffentlicher Aufschrei aus der FanFiction-Community. 
 
In ihren letzten Änderungen des Entwurfs im Mai 2021 strich die Regierung als Reaktion diese Bindung an einen besonderen Zweck. Ebenfalls stärkte sie den Schutz des Nutzers, indem sie beschloss, dass Plattformen nicht für später festgestellte Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, solange sie ihre Sorgfaltspflicht bei der Prüfung nicht verletzt haben. Diese Regelung wirkt dem sogenannten overblocking entgegen, da Plattformen keine Strafen fürchten müssen, wenn sie mal eine Entscheidung treffen, die später vor Gericht als falsch beurteilt wird.
 
Auch bezüglich der Urheberrechtsausnahmen gab es in letzter Minute noch Änderungen – selbst wenn die festgelegten Regeln unangetastet bleiben (siehe aktueller Stand): So müssen nicht-kommerzielle Plattformen und Einzelpersonen nun keine Vergütung für eine Verwendung zahlen und kommerzielle Plattformen nur für Parodien, Pastiche und Karikaturen. Zitate sind immer vergütungsfrei, solange sie nicht länger als 160 Zeichen sind.
 
Leider gelang es auch den Fußballverbänden eine letzte Änderung zu erwirken: Während einer Live-Veranstaltung müssen alle Inhalte, die Ausschnitte ebendieser enthalten, geblockt werden. Ohne jede Ausnahme. Erst wenn die Veranstaltung vorbei ist, dürfen die Inhalte verwendet werden.
 
Am 20.05.2021 nimmt der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD an. FDP, Linke und AfD stimmen dagegen, die Grünen enthalten sich.

Paul Keller, Präsident und Gründungsmitglied der COMMUNIA Association, die sich für die freie Verwendung von und Zugang zu Wissen und Kulturgütern einsetzt, formulierte jüngst konkrete Ideen und Gedanken, wie Artikel 17 fairer und humaner ausgestaltet werden kann.

Er plädiert für die Möglichkeit, dass Nutzer jeden Upload auch nach dem Hochladen als legitim kennzeichnen können. Diese sollen dann nicht mehr durch Filter automatisch gelöscht werden können.

Die Überlegungen zu einem „wahrscheinlich rechtsverletzenden“ Standard teilt er und sagt gleichzeitig, dass die Schwelle hierzu möglichst hoch sein müsse, weil auch ein solcher Filter immer noch potenziell Legales blockieren könne. Zudem müssten die Kriterien dieser Schwelle transparent sein und von Nutzern vor Gericht angefochten werden können.

Alles, was diese Schwelle nicht erreiche, müsse vor einer Blockierung geschützt werden und dürfe auch während der Überprüfung nicht entfernt werden.

Die Datenbank für Werke, die gemeinfrei oder Open Source sind, solle öffentlich vorliegen. So könne sie jeder konsultieren und die Plattformen könnten die gleiche Referenz heranziehen.

Letztlich solle die Verwendung von Filtern national nicht für alle Plattformen vorgeschrieben werden, da es für kleinere Plattformen unverhältnismäßig sei.

Link zum Referentenentwurf des BMJV: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Urheberrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=7