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Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Was:
Gesetzentwurf
 
Name:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
 
Aka:
Hatespeech Filter
 
TL;DR:
Der Gesetzesentwurf versucht illegale und hassgeprägte Aussagen auf Kommunikationsplattformen künftig zügiger und schneller zu blockieren und zu verfolgen. Dabei werden alle persönliche Daten umgehend zur Ermittlung an das BKA übermittelt. Überlastungen von Polizeiapparaten, Zensuren und Datenschutzverstöße sind zu befürchten. Das Gesetz scheiterte in letzter Instanz beim Bundespräsidenten und wird nun weiter ausgearbeitet.
 
Eigentliches Ziel:
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zielt darauf ab, Kommunikationsplattformen (z.B. Twitter, Facebook, Instagram etc.) dazu zu zwingen, potenziell strafbare Inhalte mitsamt den zugehörigen Daten (Adresse, IP, Name, Wohnort, Geburtsdatum) zu Untersuchungszwecken umgehend  an das Bundeskriminalamt zu übermitteln.
Dabei setzt das Gesetz bei einer Änderung der Strafprozessordnung (StPO) an, welche vorsieht, dass diese personenbezogenen Daten künftig für Vergehen aller Art, also nicht nur in Bezug auf hass-, oder gewaltgeprägte Äußerungen, erhoben werden dürfen. Die Notwendigkeit der Datenerhebung für das BKA hat damit ein sehr großes Spektrum.
Damit sollen kriminelle Äußerungen und solche, die Rassismus, Antisemetismismus, Menschenfeindlichkeit oder Gewaltverherrlichungen verkörpern, zeitnah aus dem Internet entfernt werden, während zugleich Verfasser solcher Nachrichten zeitnah zur Rechenschaft gezogen werden können.
Gefahren:
1. Zensur durch übervorsichtige Plattformbetreiber
Zunächst einmal kann die überhöhte Vorsicht zur vorübergehenden oder gar endgültigen  Blockade von legalen und zulässigen Äußerungen und Inhalten führen, sodass Satire und andere humoristische oder auch journalistische  Elemente angegriffen werden.
 
2. Überlastung der deutschen Polizei
Darüber hinaus sind diverse Formulierungen des Gesetzesentwurfs unpräzise ausgeführt. Das lässt die berechtigte Sorge darüber aufkeimen, dass künftig weit mehr Inhalte den zuständigen Behörden gemeldet werden, als es notwendig wäre. Dies kann zu einer enormen Überlastung des Polizeiapparates führen.
 
3. Mangelnde, wissenschaftliche Grundlage ohne Perspektive auf Auswirkungen
Wissenschaftliche Hintergründe gibt es hierbei keine. Eine verstärkt empfundene Wahrnehmung von Bedrohung und Beleidigungen seitens der Öffentlichkeit wird ohne fundierte, empirische Grundlage und wissenschaftlicher Quelle als Handlungsanlass genommen. Über die kausalen Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfs ist dementsprechend nichts bekannt.
 
4. Handlung gegen den Sinn der DSGVO
Auch der freizügige Umgang mit persönlichen Daten ist ein herber Kritikpunkt. Nach der Installation der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine solche Handhabe äußerst fragwürdig. Eindeutige Löschfristen für die erhaltenen Daten existieren aktuell nicht.
 
5. Missbrauchspotential
Werden sensibelste Daten der Nutzer bei jeder Meldung sofort an das BKA übertragen, so öffnet das Tür und Tor für den Missbrauch sowohl seitens der Beamten als auch seitens der Nutzer (Stichwort Swatting).
 
 
 

Aktueller Stand

Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf erneut in einer Bearbeitung, nachdem er bereits in allen Instanzen abgesehen vom Bundespräsidenten akzeptiert wurde. Letzterer hat den Entwurf abgelehnt, sodass dieser nun weiter verändert wird. Die nächste Tagung findet am 13. Januar 2021 statt.

Zitate

Dies ist ein weiteres Digitalgesetz der Bundesregierung, das sich in eine längere Geschichte von Fehltritten in diesem Bereich einreiht. Gerade nachdem Corona die Bedeutung der Digitalisierung doch deutlich gemacht hat, ist es unverständlich, warum Digitalexperten schon wieder ignoriert werden“ – Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbandes der digitalen Wirtschaft (BVDW) 2020
 
Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechteder Bürgerinnen und Bürger. Es ist zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig sind. Bereits die Grundkonzeptionen der Meldepflicht und der Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) werfen erhebliche Fragen auf.“ – Ulrich Kelber 2020
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/Stellungnahme_Gesetz_Bek%C3%A4mpfung_Hasskriminalit%C3%A4t.html?nn=12818400
 

Weitere Informationen

Der Entwurf wurde bereits in mehreren Instanzen und Sitzungen der deutschen Gesetzgebung ausgearbeitet und konnte diese auch mitunter durch die Zusage des Bundestags passieren. Erst in letzter Instanz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gesetzesentwurf abgelehnt und nicht unterschrieben. Nun befindet sich der Entwurf wieder in Verhandlung. Angestrebt wird ein „Reparaturgesetz“, welches die verfassungswidrigen Elemente korrigieren soll. Es wäre einmalig in der Geschichte, dass ein durch den Bundespräsidenten abgelehntes Gesetz nicht wieder zurück an den Schreibtisch geht sondern durch ein Änderungsgesetz repariert werden soll.