Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bzw. Generalschlüssel
Steckbrief
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Stand 2020:
Die Pläne für den umstrittenen Beschluss waren Anfang November 2020 bekannt geworden. Kritik am Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kam daraufhin von Datenschützern, Wissenschaftlern, Politikern und aus der Wirtschaft. Als Antwort darauf gab die Kommission durch Frau Johansson bekannt, dass man keine Aufweichung der Verschlüsselung im Sinn habe.
Die Resolution wurde nun am 14.12.2020 verabschiedet. Die EU-Staaten wollen für eine mögliche „technische Lösung“ mit Anbietern wie WhatsApp zusammenarbeiten. Vorsicht ist besonders geboten, da die Verschlüsselung nicht nur in dem Vorstoß des EU-Ministerrates angedacht ist, sondern sich auch in anderen Gesetzesvorhaben versteckt.
Gefahren:
Durch die resultierende Kommunikationsüberwachung aller Personen, welche private Daten über Messenger und andere Formen digitaler Medien die über eine Ende-Zu-Ende Verschlüsselung verfügen austauschen und speichern entsteht automatisch ein indirekter Generalverdacht zum Terrorismus für jeden Bürger der EU-Mitgliedsstaaten.
Bislang ist nicht definiert, welche Behörden zuständig sein sollen, falls die EU-Resolution durch eine EU-Verordnung in geltendes Recht umgestaltet werden sollte. Eine Form der Gewaltenteilung innerhalb der Kontrollprozesse ist nicht vorgesehen. Der Missbrauch von Generalschlüsseln zur Überwachung politischer, privater Kommunikation ist somit nicht ausgeschlossen, sodass politische Gegner mit unerwünschten Meinungen, welche in privaten Chats aufkommen können identifiziert und mundtot gemacht werden könnten. Hier wandert ein kritischer Blick in Richtung Ungarn.
Erst seit kurzem soll die DSGVO für den Schutz all unserer Daten sorgen. Jetzt wird genau gegen dieses Grundprinzip gearbeitet. Über all unseren privaten Daten schwebt unentwegt eine Wolke der Überwachung. Eine ironische Entwicklung, wenn man bedenkt dass der Europäische Gerichtshof sich erst vor kurzem für den Schutz unserer Privatsphäre und Daten eingesetzt hat.
Ziel der EU-Resolution ist eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus in der Europäischen Union, indem Plattformen wie WhatsApp und andere Messenger Dienste dazu verpflichtet sein werden einen Generalschlüssel für ihre Ende zu Ende Verschlüsselung (E2EE) anzufertigen, um ihn bei zuständigen Stellen und Behörden zu hinterlegen.
Mit diesem Generalschlüssel ist sämtliche Verschlüsselung in Sachen Kommunikation aufgebrochen, sodass Chatverläufe und andere sensible Daten ermittelt und nachverfolgt werden können. Auf diese Weise sollen Ermittlungen in Terrorverdachtsfällen effizienter verlaufen können.
Die Aufarbeitung der jüngsten, tragischen Terrorereignisse hat jedoch gezeigt, dass eine unzureichende Zugriffserlaubnis in digitaler Form die Behörden nicht an effektiver Arbeit gegen den Terrorismus gehindert hat. Vielmehr ist das Versagen von behördlichen Prozessen an einigen Stellen verantwortlich gewesen.
Übersicht möglicher Alternativen für sichere Kommunikation
Moechel (2020): „Auf den Terorranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot“, radio FM4, 08.11.2020
https://fm4.orf.at/stories/3008930/ (Stand: November 2020)
Feld & Kliss (2020): „Eine Hintertür für die Ermittler?“, Tagesschau, 13.11.2020
https://www.tagesschau.de/inland/eu-messenger-sicherheit-101.html (Stand: November 2020)
Witte (2020): „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – was genau ist das?“, heise online, 23.06.2020
https://www.heise.de/tipps-tricks/Ende-zu-Ende-Verschluesselung-was-genau-ist-das-4007116.html (Stand: November 2020)
Link (2020): „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU will im Eilverfahren Generalschlüssel für die Behorden“, PCGH, 11.11.2020
https://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/News/Ende-zu-Ende-Verschluesselung-EU-will-im-Eilverfahren-Generalschluessel-fuer-Behoerden-1361666/ (Stand: November 2020)
Wölken (2020). Twitter, 09.11.2020
https://twitter.com/woelken/status/1325793159138447360 (Stand: November 2020)
Dehmel, Krösmann, Artz (2020): „Bitkom kritisiert geplante Hintertüren in Kommunikationsdiensten“, bitkom, 10.11.2020
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-kritisiert-geplante-Hintertueren-in-Kommunikationsdiensten (Stand: November 2020)
Haufe Online Redaktion (2020): „EU will sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für behördliche Ermittlungen lockern“, Haufe, 16.11.2020
https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/eu-verfolgt-plaene-zur-umgehung-der-sicheren-verschluesselung_230132_530478.html (Stand: 01.03.2021)
Breyer, Patrick (2021). Twitter, 28.01.2021
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1354688157086834688 (Stand: 01.03.2021)